AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KTS Verpackungen GmbH

Allgemeine Bestimmungen

  1. Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auch ohne ausdrückliche Erwähnung bei Verhandlungen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Unsere AGB gelten für alle Verträge mit Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts und dabei auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Annahme der Ware gelten unsere AGB als angenommen.
  2. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Anwendung zugestimmt haben. Soweit wir Abweichungen von unseren Bedingungen zustimmen, gilt diese Zustimmung nur im Einzelfall und nicht für frühere oder spätere Geschäfte.
  3. Technische und konstruktive handelsübliche Änderungen der Liefergegenstände bleiben vorbehalten, soweit sie den Käufer nicht unzumutbar beeinträchtigen und soweit sie die Gebrauchsfähigkeit der Kaufsachen nicht berühren.
  4. Die Ansprüche des Käufers aus dem Vertragsverhältnis können ohne unsere Zustimmung nicht abgetreten werden.

Angebot

  1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Unsere Verkaufsmitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
  2. Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich, es sei denn, ihre Verbindlichkeit wurde ausdrücklich zugesagt.
  3. Unsere Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Größen und Gewichtsangaben sind annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Bei Verträgen nach Muster sind die Eigenschaften der Muster nicht als zugesichert anzusehen. Angegebene Raumgewichte und – abmessungen verstehen sich mit branchenüblicher Toleranz. Die Größe der von uns angebotenen Kartons wird branchenüblich in lichten Millimetern angegeben (Innenmaß), in der Folge Länge x Breite x Höhe dargestellt. Angegebenen Raumgewichte und – abmessungen verstehen sich mit branchenüblicher Toleranz.

Preise

  1. Unsere Preise sind grundsätzlich freibleibend. Allgemeine Preiserhöhungen in Lohn oder Material können zu Preisänderungen bzw. Teuerungszuschlägen während der Vertragsdauer führen.
  2. Die Preise verstehen sich ab Lager oder Lieferwerk und schließen die Kosten für Verpackung, Fracht, Auf- und Abladen, Transport, Versicherung, Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme nicht ein. Zu den Preisen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer am Tage der Rechnungsstellung hinzu.
  3. Bei Teillieferungen kann jede Lieferung gesondert in Rechnung gestellt werden.
  4. Sollten bei Vertragsschluss keine Preise vereinbart worden sein, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise.
  5. Unser Mindestrechnungsbetrag beträgt € 300. Bei Auftragserteilung von Kleinmengen behalten wir uns bei Rechnungslegung einen Zuschlag von € 50 vor.

Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefertermine und –fristen beginnen erst nach Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages, Bestätigung durch uns evtl. vereinbarter Anzahlungen, Vorauskassen o.ä.
  2. Feste Leistungszeiten gelten nur dann als vereinbart, wenn sie in der schriftlichen Auftragsbestätigung zugesichert sind. Auch dann handelt es sich aber nicht um Fixtermine im Sinne des § 361 BGB, wenn sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
  3. Bei Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder unverschuldete Betriebsstörung (auch bei Zulieferern) verlängert sich die Leistungszeit um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung. Nach unserer Wahl können wir in einem solchen Fall auch unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten.
  4. In alle übrigen Fällen eines von uns zu vertretenden Leistungsverzuges kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist die mindestens 6 Wochen betragen muss, vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist muss schriftlich durch Einschreiben gesetzt werden und beginnt mit dem nachgewiesenen Zugang des Nachfristverlangens bei uns.

Lieferpaletten

Die bestellten Waren werden auf so genannten Europaletten dem Auftraggeber gestapelt angeliefert. Wünscht der Besteller die Anlieferung der Waren auf eigenen oder sonstigen Paletten, so ist der Besteller verpflichtet, uns diese so rechtzeitig anzuliefern, dass ein reibungsloser Versandablauf gewährleistet ist. Unsere Paletten verbleiben in jedem Falle in unserem Eigentum und sind spätestens 4 Wochen, gerechnet vom Tag der Lieferung an, fracht- und spesenfrei an uns zurück zu schicken. Bei Überschreiten dieser Frist werden unsere Europaletten mit € 10 pro Stück berechnet. Nach Zahlung des vollen Betrages geht das Eigentum auf den Auftraggeber über.

Lieferung und Versand, Gefahrenübergang

  1. Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl ab Lager bzw. unserer Verkaufsstelle oder Herstellerwerk.
  2. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr und Rechnung des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist oder wir die Beförderung übernehmen, trägt der Kunde die Gefahr. Der Gefahrenübergang erfolgt mit Übergabe der Lieferung durch uns an Frachtführer, Paketdienste oder bei Beladung.  Eine Transportversicherung schließen wir nur nach schriftlichem Verlangen des Kunden und auf seine Kosten ab. Wird der Versand ohne unser Zutun verzögert, steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
  3. Wir gewähren ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen. Die Rücknahme von personalisierter Artikel oder Sonderanfertigungen ist ausgeschlossen. Sofern wir ausnahmsweise Ware zurücknehmen, wird der am Tage der Rücknahme gültige Nettopreis oder der evtl. niedrigere Verkaufspreis des Liefertages unter Abzug der entstehenden Bearbeitungskosten zur Verrechnung mit einem Folgeauftrag gutgeschrieben.

Mehr- oder Minderlieferungen

  1. Für alle Angaben über Qualität, Farbe, Mengen, Maße und Gewichte gelten die handelsüblichen Toleranzen entsprechend den Geschäftsbedingungen der Papier-, Kunststoff- und Verpackungsmittelindustrie der BRD. Berechnet wird die gelieferte Menge.
  2. Wir behalten uns ferner bei Sonderanfertigungen nachstehende Mehr- oder Minderlieferungen vor, die auch für Ersatzlieferungen gelten: bei Lieferungen bis zu  2.000 Stück 20% und bei Lieferungen über 2000 Stück 10%

Beanstandungen/ Mängelrügen

  1. Offenkundige Mängel sind unverzüglich, längstens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen.
  2. Erkennbare oder verdeckte Mängel sind von Kaufleuten usw. ebenfalls unverzüglich, längstens jedoch innerhalb 8 Tagen nach Untersuchung (§ 377 HGB) oder Entdeckung schriftlich anzumelden.
  3. Alle Gewährleistungsansprüche verjähren gemäß § 477 BGB in 6 Monaten ab Lieferung.
  4. Für Druckfehler, die der Auftraggeber in dem von ihm als „druckreif“ bezeichneten Korrekturabzug übersehen hat, sind wir nicht haftbar. Kosten, die uns durch nachträgliche Änderungen, farbige Abzüge oder Andrucke entstehen, stellen wir in Rechnung.

Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor, bis der Besteller alle gegenwärtigen und zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung gezahlt hat. Der Eigentumsvorbehalt erfasst auch Ersatz- oder Austauschteile selbst dann, wenn sie eingebaut werden, da sie dadurch nicht wesentliche Bestandteile im Sinne von § 93 BGB werden. Barzahlungen, Scheckzahlungen und Banküberweisungen, die gegenüber Sendung eines von uns ausgestellten Eigenakzeptes des Bestellers erfolgen, gelten erst dann als erfüllt, wenn der Wechsel von dem Bezogenem eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind.
  2. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, insbesondere durch Rücknahme der Ware, die im Fall des Zahlungsverzuges oder der Gefährdung unseres Eigentumsanspruches zulässig ist, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Kunden sind wir berechtigt, die zurückgenommene Ware freihändig bestens zu verkaufen und den Erlös gutzuschreiben oder Verrechnung zu Markt- oder Ankaufswert abzüglich Bearbeitungskosten vorzunehmen.
  3. Von einer Pfändung oder jeder anderweitigen Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich Mitteilung zu machen und das Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns gegenüber schriftlich zu bestätigen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist dem Besteller untersagt.
  4. Befindet sich der Auftraggeber nicht in Zahlungsverzug, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsgang ermächtigt. Er tritt in diesem Falle die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung veräußert wird. Ist die abgetretene Forderung gegen den Dritt-Schuldner in einer laufenden Rechnung aufgenommen worden, so bezieht sich die vereinbarte Abtretung auch auf die Ansprüche aus dem Kontokorrent.
  5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns sämtliche Auskünfte über den Verbleib der Ware, die daraus resultierenden Forderungen gegenüber Dritten usw. zu geben und alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
  6. Eine Weiterverarbeitung unserer Ware erfolgt für uns. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen behalten wir uns auch in diesem Falle ausdrücklich das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor. Bei Verbindung und Vermengung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, steht uns im Verhältnis der Vorbehaltsware das Miteigentum an der neuen Sache zu.
  7. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Auftraggebers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

Gewährleistung/Haftung

  1. Wir leisten für die von uns gelieferten Erzeugnisse Gewähr gemäß den Bedingungen unserer Vorlieferanten ein Jahr für Handelsware, Eigenerzeugnisse, Werkstatt- und sonstige Dienstleistungen gemäß nachfolgenden Bestimmungen: Für nicht unwesentliche Mängel und nachgewiesene Sorgfaltspflichtverletzung kommen wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung auf. Ein Wandlungs- oder Minderungsanspruch ist nur gegeben, wenn nach unserer Entscheidung Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht erfolgen kann.
  2. Unsere Angaben zum Lieferung- und Leistungsgegenstand, zum Verwendungszweck usw. (z. B. Maße, Gewicht, Härte, Gebrauchswerte) stellen lediglich Beschreibungen etc. und keine zugesicherten Eigenschaften dar; sie sind nur als annähernd zu betrachten. Branchenübliche Abweichungen müssen wir uns vorbehalten, dasselbe gilt bei Kauf nach Probe, Muster oder entsprechend früheren Lieferungen.
  3. Soweit unsere Leistung in der Erteilung von Beratung, sonstiger Hilfestellung bei der Lösung technischer Probleme o. ä. besteht, wird diese von geschulten Fachkräften nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt, jedoch ohne Verbindlichkeit. Eine Gewähr können wir insofern nicht übernehmen.
  4. Gewährleistungsansprüche werden nicht anerkannt, wenn – nach Verlassen unseres Betriebes – der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass – die Ware von dritter Seite manipuliert oder repariert wurde, – die Ware einem anderen Verwendungszweck als vorgesehen zugeführt, die Betriebsanleitung nicht beachtet oder als allgemein bekannt voraussetzbare Regeln missachtet wurden, – der fällige Kaufpreis noch nicht bezahlt wurde, – die Beschädigung auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, – die Beanstandung auf unrichtige Bestellung oder einem sonstigen Fehler des Kunden zurückzuführen ist.
  5. Ersatzansprüche jeder Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, auch solche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, positive Forderungsverletzung, oder unerlaubter Handlung gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörige sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass uns eigener Vorsatz zur Last fällt.

Schutzrechte für Entwicklungen/Urheberrecht

  1. Soweit unsere Leistung in der Erstellung technischer Beratung, besonders der Erarbeitung technischer Lösungsvorschläge, der Erstellung von Zeichnungen, Rezepturen, Entwicklung und Verbesserung von Produkten usw. besteht, behalten wir uns sämtliche Rechte hieran vor. Dies gilt insbesondere für unser geistiges Eigentum an den Erzeugnissen, aber auch das körperliche Eigentum an sämtlichen Zeichnungen, Mustern, Modellen usw.
  2. Jegliche Weitergabe, auch nur zur Ansicht, jede Art der Weiterverwendung, des Nachbaus (jeweils ganz oder teilweise) ist untersagt und verpflichtet – unbeschadet aller unserer sonstigen Ansprüche – zur Herausgabe des in dieser Weise Hergestellten oder Erlangten. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, uns unverzüglich alle zur Geltendmachung unserer Rechte notwendigen Auskünfte zu erteilen oder die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Zeichnungen, Muster, von uns entwickelte Formen usw. bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen an uns zurückzugeben, ferner auf jeden Fall unaufgefordert dann, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird.
  3. Sofern wir Gegenstände nach Angaben oder Unterlagen des Bestellers liefern, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
  4. Weitergehende gesetzliche Ansprüche wegen Verletzung unserer Rechte bleiben unberührt.

Zahlungsbedingungen

  1. Falls nicht anders vereinbart ist der Kaufpreis für Lieferungen und Leistungen sofort ohne Abzug innerhalb von 8 Tagen zahlbar.
  2. Etwa eingeräumte Zahlungsziele berechnen sich ab jeweiligem Rechnungsdatum oder dem auf der Rechnung aufgedruckten Fälligkeitsdatum, so dass nach Ablauf der Frist ohne Mahnung Verzug eintritt (§284 Abs. 2 BGB). Dies gilt auch bei ausnahmsweise vereinbarten Barzahlungsnachlässen oder Skonti; solche entfallen, wenn der Kunde nicht unsere Forderungen insgesamt erfüllt hat, ebenso wenn im Zeitpunkt der Zahlung andere fällige Forderungen offen stehen.
  3. Teillieferungen werden gesondert berechnet und sind entsprechend den vorstehenden Bedingungen zu bezahlen.
  4. Die Aufhebung einer Kreditwährung, auch soweit sie in der Einräumung von Zahlungsfristen im Rahmen dieser Bedingungen liegt, bleibt uns jederzeit vorbehalten. Insbesondere wird unsere Gesamtforderung sofort zur Zahlung fällig, wenn in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt und Gefahr für die Realisierung unserer Forderung entsteht oder aber durch einen erheblichen Zahlungsverzug aufkommende Zahlungsschwierigkeiten vermutbar sind.
  5. Unsere Forderungen gelten erst dann als erfüllt, wenn die Gegenleistung uns zur uneingeschränkten Verfügung zusteht, bei bargeldloser Zahlung also erst dann, wenn der Gegenwert endgültig unserem Konto gutgebracht ist.
  6. Zahlungen können mit schuldenbefreiender Wirkung nur an uns geleistet werden.
  7. Die Annahme von Schecks oder Wechseln behalten wir uns vor. Nicht diskontierfähige Wechsel werden grundsätzlich nicht angenommen. Wechsel- und Scheckspesen gehen stets zu Lasten des Leistenden und sind sofort fällig. Die Hereinnahme von Wechseln gilt nicht als Barzahlung und lässt keinen Skontoabzug zu. Dasselbe gilt bei Scheckzahlungen, wenn diese nicht zur Erfüllung im Sinne obiger Bestimmungen führt.
  8. Werden die vorerwähnten Leistungszeiten überschritten, so sind wir in jedem Fall berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen EURIBOR zu verlangen. Daneben steht uns der Ersatz der Mahnkosten zu, welche auch pauschaliert mit EUR 5,- pro Mahnung berechnet werden können.
  9. Stellt der Käufer seine Zahlungen ein, oder wird gegen ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet oder strebt er einen außergerichtlichen Vergleich an, so gelten alle eingeräumten Preisnachlässe und sonstige Vergünstigungen als nicht gewährt, insoweit noch Pflichten aus Verträgen offen sind.
  10. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

Leistungsverweigerungsrecht, Aufrechnung

  1. Die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts durch Kaufleute usw. ist ausgeschlossen.
  2. Der Kunde kann gegen unsere Ansprüche nur dann wirksam aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
  3. Wir sind berechtigt, gegen sämtliche Forderungen aufzurechnen, die dem Kunden oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen gegen uns zustehen.

Rechnungslegung, Kontoabstimmung

  1. Einwendungen gegen unsere Rechnungslegung, Kontoauszüge, Kontenabstimmungen usw. müssen schriftlich vorgebracht und innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen nach Zugang des betreffenden Schriftstücks abgesandt werden. Erfolgt keine fristgerechte Einwendung, so gilt dies als Genehmigung der Rechnungssumme, des Saldos usw..
  2. Stellt sich nachträglich eine offensichtliche Unrichtigkeit heraus, insbesondere bei Rechenfehlern, so können sowohl der Kunde als auch wir die Richtigstellung aufgrund gesetzlicher Ansprüche verlangen.

Sonstige Bestimmungen

  1. Änderungen des Vertrages können nur im Einverständnis mit uns wirksam werden.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich vielmehr, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen Bereich weitgehend erreicht wird.

Erfüllungsort/Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort des Käufers ist Düren.
  2. Gerichtsstand ist für beide Teile Düren, auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse. Wir sind berechtigt, den Auftraggeber auch an anderen zulässigen Gerichtstellen zu verklagen.
  3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts.
  4. Sämtliche Änderungen, Abweichungen, Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
KTS Verpackungen GmbH, Schleiden-Gemünd, Stand: Januar 2014